Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmer (Stand November 2017; Version 1)

 

Inhaltsverzeichnis

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 2 Vertragsschluss Online-Shop „Händler“
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
§ 6 Mängelhaftung
§ 7 Haftung
§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung
§ 9 Dosenpfand
§ 10 Bildrechte
§ 11 Datenschutz
§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort

 

 

 § 1

Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns über den Erwerb und die Lieferung von Ware abgeschlossen werden. Sie können unsere Ware auch über unseren Online-Shop „Händler“ auf der Website (www.magu.me/shop/) bestellen. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(2) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

(3) Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:

Liquid Fruit GmbH

Waitzstraße 3

24937 Flensburg

Telefon: + 49 461 80 72 91 30

Telefax: + 49 461 80 72 91 39

Email: info@magu.de

Vertreten durch den Geschäftsführer Gunnar Möllgaard Friedrichsen

Registergericht der GmbH: Amtsgericht Flensburg

Registernummer der GmbH: HRB 10213

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg unter HRB 10213

USt-IdNr. DE 29 144 28 77

(4) Sie können die derzeit gültigen AGB auf der Website www.magu.me/AGB/Unternehmer aufrufen, abspeichern und ausdrucken.

(5) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern. Unser Warenangebot im Online-Shop „Händler“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(6) Das Warenangebot in unserem Online-Shop „Händler“ richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 2

Vertragsschluss Online-Shop „Händler“

(1) Die Darstellung der Warenpräsentation im Online-Shop „Händler“ stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop „Händler“ Waren zu bestellen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

(3) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(4) Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(5) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären. (Annahmeerklärung). Sofern Ihre Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in unserer Annahmeerklärung ausdrücklich aufgeführt sind.

 

§ 3

Vertragsschluss

(1) Bestellungen können auch direkt bei der Liquid Fruit GmbH (außerhalb des Online-Shops „Händler“) getätigt werden. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

 

§ 4

Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgen unsere Lieferungen auf Grundlage der jeweils gültigen Listenpreise.

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen; die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und bei Getränken zuzüglich Pfand; der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt fällig.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Die Annahme von Wechseln oder Schecks bedarf einer gesonderten Vereinbarung; die Annahme erfolgt stets erfüllungshalber. Anfallende Wechsel- und Diskontspesen trägt der Kunde.

(5) Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Liquid Fruit GmbH zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Liquid Fruit GmbH den Kunden auf der Saldenbestätigung oder Abrechnung auf die Frist und die Bedeutung des Fristablaufs hingewiesen hat.

(6) Mehrkosten, die auf einem besonderen Kundenwunsch für den Transport beruhen, trägt der Kunde.

(7) Mehrkosten, die durch die Vereinbarung eines Fixgeschäftes entstehen, trägt der Kunde.

 

§ 5

Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager in Flensburg auf ihren Wunsch an die von Ihnen angegebene Adresse.

(3) Bestellt der Kunde an einem Werktag Ware bis 12:00 Uhr kann eine Lieferung frühestens nach Ablauf von 3 bis 10 Werktagen erfolgen.

(4) Die Liquid Fruit GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Liquid Fruit GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

(6) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Transportkosten trägt.

 

§ 6

Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leistet die Liquid Fruit GmbH nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Fall der Nachbesserung ist die Liquid Fruit GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

§ 7

Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Liquid Fruit GmbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Liquid Fruit GmbH haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Liquid Fruit GmbH nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von der Liquid Fruit GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8

Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Liquid Fruit GmbH gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum der Liquid Fruit GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist sie berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Liquid Fruit GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Liquid Fruit GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Liquid Fruit GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Liquid Fruit GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Liquid Fruit GmbH verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

§ 9

Dosen- und Flaschenpfand

(1) Unabhängig von dem für den Inhalt der Dosen bzw. Flaschen geltenden Eigentumsvorbehalt sind und bleiben die Dosen bzw. Flaschen bis zur Zahlung des Pfandbetrages Eigentum der Liquid Fruit GmbH.

(2) Auf die Dosen bzw. Flaschen erheben wir einen Pfandbetrag in Höhe von 0,25 € zzgl. USt. pro Dose bzw. Flasche. Bei Exportdosen wird kein Pfand berechnet.

 

§ 10

Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei der Liquid Fruit GmbH. Eine Verwendung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

§ 11

Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Liquid Fruit GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

§ 12

Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort

(1) Als Gerichtsstand wird unser Geschäftssitz vereinbart.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Sofern sich aus der Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.