Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Allgemeine Verkaufsbedingungen Verbraucher (Stand November 2017; Version 1)

 

Inhaltsverzeichnis:

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Preise, Versandkosten und Pfand

§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

§ 5 Lieferung

§ 6 Widerrufsrecht

§ 7 Gewährleistung

§ 8 Haftung

§ 9 Bildrechte

§ 10 Bonuspunkteprogramm

§ 11 Streitbeilegungsverfahren

§ 12 Datenschutz

§ 13 Anwendbares Recht

 

 § 1

Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber des Online-Shops auf der Website www.magu.me/shop/ über den Erwerb und die Lieferung von Ware abgeschlossen werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(2) Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:

Liquid Fruit GmbH

Waitzstraße 3

24937 Flensburg

Telefon: + 49 461 80 72 91 30

Telefax: + 49 461 80 72 91 39

Email: info@magu.de

Vertreten durch den Geschäftsführer Gunnar Möllgaard Friedrichsen

Registergericht der GmbH: Amtsgericht Flensburg

Registernummer der GmbH: HRB 10213

USt-IdNr. DE 29 144 28 77

(3) Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Sie können die derzeit gültigen AGB auf der Website www.magu.me/AGB/Verbraucher aufrufen, abspeichern und ausdrucken.

(4) Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben und eine Lieferadresse in diesen Ländern angeben können. “Verbraucher“ im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 2

Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären (Annahmeerklärung). Sofern Ihre Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in unserer Annahmeerklärung ausdrücklich aufgeführt sind.

(5) Ein Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

  • • Wenn Sie die Zahlungsart Überweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt unserer Zahlungsaufforderung durch uns zustande.
  • • Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
  • • Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

(6) Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert in Höhe von EUR 1.000,00 beschränkt.

(7) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen unter Wahrung des Datenschutzes sicher gespeichert.

 

§ 3

Preise, Versandkosten und Pfand

Die in unserem Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich in EURO zuzüglich Versandkosten und bei Getränken zuzüglich Pfand. Bei Exportdosen wird kein Pfand berechnet.

 

§ 4

Zahlung und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise – nach näherer Angabe in unserem Online-Shop (Bestellseite) – über folgende Zahlungsmethoden: Überweisung, Kreditkarte oder Pay Pal.

(2) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen können. Wir sind weiterhin berechtigt, Ihnen unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € für Rückbelastungskosten in Rechnung zu stellen, wenn uns der von Ihnen zu zahlende Betrag insbesondere mangels ausreichenden Kredits oder Kontodeckung nicht endgültig gutgeschrieben werden kann. Die vorstehenden Schadenspauschalen gelten nur, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder Sie einen niedrigeren Schaden nachweisen.

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

§ 5

Lieferung

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt über unsere Geschäftsstelle in Flensburg. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der EU bzw. des EWR. Der Versand erfolgt an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Adressangaben tragen Sie alle daraus entstehenden Kosten.

(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Annahmeerklärung, bei Überweisung, Kreditkarte oder PayPal jedoch frühestens vom Zeitpunkt der Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unserem Konto. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5-10 Werktage. Wir behalten uns vor, die Lieferung auch früher durchzuführen.

(3) Sofern nicht alle Waren einer Bestellung gleichzeitig ausgeliefert werden können, sind wir nach Maßgabe der vereinbarten bzw. der in unserer Annahmeerklärung angegebenen Lieferzeiten – im Rahmen des für Sie zumutbaren – auf unsere Kosten zu Teillieferungen berechtigt.

(4) Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht selbst zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender Selbstbelieferung durch Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar unter Benennung der neuen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten.

(5) Sofern an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse während der üblichen Auslieferungszeiten (8.00 bis 17.00 Uhr) niemand angetroffen wird, ist das von uns eingesetzte Transportunternehmen, nach Maßgabe seiner Beförderungsbedingungen sowie vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, zur Übergabe der Ware an einen – in einer schriftlichen Benachrichtigung an Sie näher zu bezeichnenden – Nachbarn berechtigt. Sollte die Anlieferung der Ware trotz dreimaligem Lieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

 

§ 6

Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Liquid Fruit GmbH

Waitzstraße 3

24937 Flensburg

E-Mail: info@magu.de

Telefon: + 49 461 80 72 91 30

Telefax: + 49 461 80 72 91 39

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An

Liquid Fruit GmbH

Waitzstraße 3

24937 Flensburg

E-Mail: info@magu.de

Telefax: + 49 461 80 72 91 39

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am(*)/erhalten am(*):

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen).

 

§ 7

Gewährleistung

(1) Wir halten uns bei Warenmängeln an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(2) Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Produktbeschreibungen in unserem On-line-Shop.

(3) Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite, insbesondere von Kunden im Rahmen der in unserem Online-Shop veröffentlichten Kundenbewertungen, übernehmen wir keine Haftung.

 

§ 8

Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9

Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei der Liquid Fruit GmbH. Eine Verwendung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

§ 10

Bonuspunkteprogramm

(1) Wenn Sie an dem Bonuspunkteprogramm teilnehmen, gilt Folgendes: Sie erhalten bei sämtlichen Einkäufen in unserem Online-Shop Bonuspunkte, welche bei jedem Einkauf auf Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben werden. Sie erhalten für je 1,- € Artikelwert einen Bonuspunkt. Möchten Sie mit Ihren Bonuspunkten im Online-Shop bezahlen werden pro 1,- € Artikelwert 100 Bonuspunkte von Ihrem Kundenkonto abgezogen. Ihren Kontostand können Sie jederzeit in Ihrem Online-Kundenkonto einsehen.

(2) Bei Fehlbuchungen oder Missbrauch durch Sie behalten wir uns das Recht zur Stornierung der betreffenden Bonuspunktegutschrift vor.

(3) Sofern nicht anders im Online-Shop gekennzeichnet, können Sie die gesammelten Bonuspunkte bei jedem Einkauf einlösen. Bonuspunkte werden nicht ausgezahlt. Eine Übertragung der Bonuspunkte auf ein anderes Kundenkonto ist nicht möglich.

(4) Nicht eingelöste Bonuspunkte werden bei Löschung des Kundenkontos ebenfalls gelöscht.

 

§ 11

Streitbeilegungsverfahren

Information zur Online-Streitbeilegung nach Art. 14 ODR-Verordnung: Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die Sie unter folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zu dieser Angabe rechtlich verpflichtet. Wir beteiligen uns jedoch nicht an dieser Art der Streitbeilegung.

 

§ 12

Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Liquid Fruit GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.

 

§ 13

Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.